5 Gründe für Frauen anstatt Kurz – KERN zu wählen

Was Frauen anbelangt, ist die “neue” ÖVP wenig überraschend wieder ganz alt: Es drohen Einschnitte bei der Kinderbetreuung, auch Alleinerzieherinnen haben schlechte Karten. Zur Wahl stehen außerdem erzkonservative KandidatInnen. Und beim Thema Steuern? Da schauen jene mit kleinem Einkommen durch die Finger. Im ganzen Wahlprogramm widmet Sebastian Kurz den Anliegen von Frauen in Österreich übrigens ganze zwei Absätze – konkret 106 Wörter. Nur damit man sich das auch vorstellen kann: Das entspricht in etwa der Länge dieses Absatzes. In den fünfzehn Stellen, wo Frauen vorkommen, geht es übrigens meist darum, dass sie länger arbeiten sollen, ohne dafür mehr Geld zu bekommen.

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Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften

Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf war ein Lehrstück einer von Burschenschaften konzipierten populistischen Kampagne.

Hans-Henning Scharsach , 208 Seiten, Kremayr&Scheriau , ISBN 978-3-218-01084-9 , 22,00 EUR – Bestellung im ÖGB-Verlag

Mit eisernem Lächeln täuschte er erfolgreich über die von ihm vertretenen rechtsextremen Standpunkte hinweg. Doch das ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die fast unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit vor sich geht: Ein kleiner, verschworener Kreis hat die FPÖ in Besitz genommen, zentrale Funktionen in Bundespartei, Parlament und Landesverbänden sind fest in den Händen von Burschenschaftern.

Hans-Henning Scharsach untersucht die engen Verflechtungen Norbert Hofers, Heinz-Christian Straches und ihrer Weggefährten mit den Burschenschaften. Seine akribische Recherche taucht tief in deren antisemitische und nationalsozialistisch geprägte Geschichte ein. Er analysiert ihr politisches Instrumentarium, das sich mit Hasskampagnen und systematischer Verbreitung von Unwahrheiten über alle Regeln der Fairness hinwegsetzt. Anhand belegbarer Zahlen, Daten und Fakten zeigt Scharsach auf, was Österreich droht, wenn deutschnationale, schlagende Burschenschafter an die Macht kämen.

ArbeitnehmerInnen erwartet nichts Gutes von ÖVP und FPÖ

SPÖ-Abgeordneter und FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian hat im Nationalrat scharfe Kritik an jenen geübt, die Österreich als „abgesandelt“ darstellen und mit dieser Begründung Arbeitnehmerschutz infrage stellen, die Kammern abschaffen wollen und einen Generalangriff auf den Kollektivvertrag unternehmen. „Diese Geschichte funktioniert aber nicht: Das Wirtschaftswachstum steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt!“, konstatierte Katzian.

Spar-Pläne von ÖVP und FPÖ werden vor der Wahl bewusst unkonkret gelassen

Wenn manche davon sprechen, man müsse bei Sozialem und Pensionen sparen, „dann verabschieden sie sich immer, wenn es konkret werden soll“,

so Katzian und forderte: „Sagen Sie doch offen, wo Sie hineinschneiden wollen!“ Offensichtlich wolle man die Sparpläne bewusst vage und die WählerInnen darüber im Unklaren lassen. Für Katzian ist jedenfalls „vollkommen klar, was ArbeitnehmerInnen zu erwarten haben, wenn ÖVP und FPÖ regieren. Wer sich da für die vielzitierte ‚kleine Frau‘ oder den ‚kleinen Mann‘ etwas erwartet, der ist am Holzweg!“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Bonvalot, Michael
ISBN: 9783854766728 , Verlag: Mandelbaum

Die FPÖ nennt sich „Soziale Heimatpartei“. Doch Michael Bonvalot zeigt ein für viele unerwartetes Bild der FPÖ – als Speerspitze des Neoliberalismus von ihrer Gründung bis heute. So möchten VertreterInnen der FPÖ die Arbeitszeit erhöhen, die Mieten verteuern und die Mehrwertsteuer und damit die Preise anheben. Gleichzeitig laufen die Einsparungswünsche der FPÖ auf eine völlige Zerschlagung des Sozialstaats hinaus. In Form eines praktischen Nachschlagewerks von A wie Arbeitszeitverlängerung über P wie Pensionen bis Z wie Zwang zur Arbeit werden die Forderungen der FPÖ nachgezeichnet sowie die Vorstellungen des neuen Wirtschaftsprogramms von 2017 analysiert.

 

Abgerundet wird das Buch durch Beiträge zur sozialen Zusammensetzung der Partei („Ist die FPÖ wirklich die neue ArbeiterInnenpartei?“), zur burschenschaftlichen Geld-Elite sowie zur Position der Freiheitlichen zu EU und Euro.

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Bundeskanzler Christian Kern bei den FSG-BR-Innen am 20.9.2017

Für die FSG/GPA-djp und für die SPÖ steht die Würde der Menschen im Mittelpunkt unseres politischen Agierens.
Im politischen Alltag geht es uns um eine Politik, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Unser politisches Handeln ist von wesentlichen und unverzichtbaren Grundsätzen geprägt, auf die man sich verlassen kann.

Viele politischen Mitbewerber bauen ihre Stimmungsmache vor dieser entscheidenden Wahl am 15. Oktober auf menschenverachtenden Aussagen und der Zerschlagung von Institutionen und eines gut funktionierenden Solidarsystems auf. Uns geht es um die Wahrung der Menschenrechte, um eine gerechte Verteilung des Vermögens und um eine solidarische organisierte Gesellschaft. Dafür haben die RepräsentantInnen der SPÖ und der FSG in den Ministerien, in vielen politischen Ämtern und in Gewerkschaften täglich positive Beispiele geliefert.

Damit das auch in Zukunft gelingt, braucht es in einem Wahlkampf unser besonderes Engagement. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass die SPÖ die stärkste politische Kraft in Österreich bleibt!

Deswegen gilt es ein Wahlergebnis zu erreichen, dass eine zukünftige Regierungsbildung ohne uns nicht ermöglicht. Dazu ist deine Stimme, dein Herz, deine Überzeugung notwendig!
Um uns gemeinsam für dieses Vorhaben zu stärken, veranstalten wir mit unserem

Bundeskanzler Christian Kern
am 20. September von 10:30 bis 12:30

Ort: Wiener Stadthalle, Saal F, Roland Rainer Platz 1, 1150 Wien
Anmeldung mit diesem Link oder unter dies webadresse:
https://umfrage.gewerkschaften-online.at/index.php/survey/index/sid/239489/

Das genaue Programm und weitere Informationen zur Anreise aus den Bundesländern werden dir per Mail zugesendet.
Wir freuen uns darauf, Dich bei unserem Start in den Intensivwahlkampf begrüßen zu können!

 

Persönliche Worte von Bundeskanzler Kern zu den letzten Plenartagen

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Tagen war viel los. Wir haben im Parlament einige sehr wichtige Beschlüsse gefasst. In den Medien gibt es die unterschiedlichsten Interpretationen dazu. Darum möchte ich euch hier schildern, wie ich diese Tage erlebt habe.
Beginnen wir mit der Unifinanzierung:

Was im Parlament für großes Aufsehen gesorgt hat: Wir haben gemeinsam mit allen anderen Parteien – aber ohne die Stimmen der ÖVP – eine deutliche Anhebung des Unibudgets beschlossen. Weil das vereinzelt als „Koalitionsbruch“ bewertet wurde, solltet ihr die Vorgeschichte dazu kennen. Weiterlesen

Es ist sehr simpel: Wer liebt, soll heiraten dürfen.

Die SPÖ hat gemeinsam mit den Grünen und den Neos einen Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Das wäre ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung gewesen.

Die ÖVP hat leider dagegen gestimmt – die Kurz-ÖVP ist nicht modern, sondern uralt. Während die CDU in Deutschland ihren Abgeordneten die Abstimmung freigibt, bleibt Kurz bei seinem Nein.
Wir kämpfen weiter: Lasst uns die Ehe öffnen!

Frauenquote wichtiger Schritt auf dem Weg zu echter Gleichstellung

Eine von vielen konkreten Maßnahmen, die auf politischer, kollektivvertraglicher und betrieblicher Ebene gesetzt werden müssen 

„Unternehmen brauchen die Bestausgebildeten auch im Aufsichtsrat, und die kommen nun mal aus beiden Geschlechtern. Mit der verpflichtenden 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen und Betrieben mit mehr als 1000 DienstnehmerInnen wird endlich eine unserer zentralen Forderungen erfüllt“,

begrüßt Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) den heutigen Beschluss des Nationalrats. Weiterlesen