Die FPÖ – Partei der Reichen

Bonvalot, Michael
ISBN: 9783854766728 , Verlag: Mandelbaum

Die FPÖ nennt sich „Soziale Heimatpartei“. Doch Michael Bonvalot zeigt ein für viele unerwartetes Bild der FPÖ – als Speerspitze des Neoliberalismus von ihrer Gründung bis heute. So möchten VertreterInnen der FPÖ die Arbeitszeit erhöhen, die Mieten verteuern und die Mehrwertsteuer und damit die Preise anheben. Gleichzeitig laufen die Einsparungswünsche der FPÖ auf eine völlige Zerschlagung des Sozialstaats hinaus. In Form eines praktischen Nachschlagewerks von A wie Arbeitszeitverlängerung über P wie Pensionen bis Z wie Zwang zur Arbeit werden die Forderungen der FPÖ nachgezeichnet sowie die Vorstellungen des neuen Wirtschaftsprogramms von 2017 analysiert.

 

Abgerundet wird das Buch durch Beiträge zur sozialen Zusammensetzung der Partei („Ist die FPÖ wirklich die neue ArbeiterInnenpartei?“), zur burschenschaftlichen Geld-Elite sowie zur Position der Freiheitlichen zu EU und Euro.

1. Mindestlohn:

Forderung nicht ernst zu nehmen FPÖ fordert ab 2013 einen Mindestlohn von € 1600. Jänner 2017: Strache fordert auf einmal nur noch € 1300. Mai 2017: Strache fordert € 1700. Juni 2017: Strache fordert € 1300. Juli 2017: Strache fordert € 1500. August 2017: Strache fordert € 1700. Nur ein Spiel mit Zahlen, keine ernstzunehmende Forderung.

 2. Arbeitszeit und Krankenstand:

Länger arbeiten und Urlaub statt Krankenstand FPÖ-Industriesprecher Pisec lobt im November 2016 das Schweizer Modell mit Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. „Mut zur Wahrheit“, herausgegeben vom FPÖ-Think tank Atterseekreis, fordert, dass der erste Tag jedes Krankenstandes als Urlaubstag gewertet wird.  Im Jänner 2017 starten ÖVP-Wirtschaftsbund und Freiheitliche Wirtschaft eine Kampagne zur Arbeitszeitflexibilisierung. Inhalt: Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden und Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden. Freiheitliche Wirtschaft will Kuraufenthalte künftig teilweise auf Urlaub anrechnen.

 3. Arbeitslose Menschen:

Kürzung bis zu kompletten Streichung und Zwangsarbeit FPÖ will Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten, wer das nicht tun will, bekommt weniger Geld. Sogenannte „Berufsarbeitslose“ sollen keinerlei finanzielle Unterstützung mehr bekommen (die FPÖ erklärt nicht, was das ist). Freiheitliche Wirtschaft will Hinterfragung der Branchenschutzfristen für Arbeitslose und bevorzugte Umschulung für Gastronomie und Hotellerie. Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die Österreich beschäftigt sind (rund 15 % der Bevölkerung), sollen keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekommen. Die Folge wäre massives Sozialdumping. Nur konsequent: Die FPÖ stimmt im Parlament regelmäßig gegen gesetzliche Bestimmungen gegen Lohn-und Sozialdumping.

4. Arbeitsrecht, AK Kollektivverträge:

Zusammenstreichen und aushebeln Wirtschaftsprogramm 2017 kritisiert überbordendes Arbeitsrecht und fordert die Reduktion der Kompetenz des Arbeitsinspektorat. Auch die arbeitsrechtlichen Hürden bei der Beschäftigung von Lehrlingen seien zu hoch, überzogen, kontraproduktiv. Das Impulsprogramm Wirtschaft der FPÖ fordert Reduktion von Kollektivverträgen sowie flexiblen Betriebsvereinbarungen. Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern bedeutet in Hinblick auf Wirtschaftskammer auch Angriff auf das System der Kollektivverträge. In Hinblick auf AK werden Einschnitte bei Kammerumlage gefordert.

 5. Mindestsicherung:

Angriffe auf Mehrkindfamilien und junge Menschen Deckelung der Mindestsicherung nimmt gezielt Mehrkindfamilien ins Visier. Laut Strache soll das oberösterreichischen Modell bundesweit gelten.  Alle Menschen, die bisher noch nicht in den Sozialstaat einbezahlt haben, sollen keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten. Das würde vor allem jüngere Menschen treffen (Strache im Juli 2017).

 6. Pensionen:

Vorbild Lateinamerika FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger fordert eine Anpassung der Pensionssysteme in Hinblick auf Pensionsantrittsalter und Lebenserwartung. FPÖ-Budgetexpertin Kolm meint, die gegenwärtigen Pensionsausgaben seien nicht tragbar, Vorbilder seien Asien und Lateinamerika.

7. Privatisierungen:

Umfangreiche Verkäufe möglich FPÖ will Sperrminorität von 25 % plus einer Aktie. Das würde Privatisierungen unter anderem an der ÖBB, der Post, dem Verbund, der OMV und der Telekom Austria ermöglichen.

8. Gesundheit-und Sozialbereich:

Kürzungen Norbert Hofer will im Gesundheitsbereich bis zu € 4,7 Milliarden pro Jahr einsparen (Juli 2017). Mut zur Wahrheit: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung mit konkurrierenden Versicherungen, Selbstbehalte, keine Steuergelder mehr für Spitäler, Reduktion der Gesundheitsleistungen.  Laut Wirtschaftsprogramm 2017 soll bei den Sozialausgaben 3,8 Milliarden gekürzt werden, laut Strache untere Grenze.

 9. Abgabenquote:

Milliarden an Steuereinnahmen fehlen FPÖ will von 43,5 auf 40 % senken. Profitieren sollen vor allem Betriebe durch weniger Unternehmenssteuern. Im Gegenzug weniger Einnahmen für Sozialabgaben, die FPÖ geht von 12-14 Milliarden aus, die dem Staat fehlen würden.

10. Kinderbetreuung:

Zurück an Heim und Herd FPÖ meint, dass Betreuung von kleinen Kindern in der Familie staatlichen Einrichtungen wie Kinderkrippen vorzuziehen sei. Die Steigerung der Beschäftigungsquote für Frauen sei „kein erstrebenswertes Ziel“. Gleichzeitig soll die Auszahlung von Familienförderungen mit der Beteiligung von Eltern an der Ausbildung der Kinder verknüpft werden. Mut zur Wahrheit ergänzt: Einfrieren der Familienbeihilfe über einen Zeitraum von zehn Jahren.

 11. Mehrwertsteuer:

Anhebung und höhere Preise FPÖ fordert im Wirtschaftsprogramm 2017 verstärkte indirekte Steuern. EU-Abgeordnete Kappel (von Strache als mögliche Wirtschaftsministerin genannt) wollte in der Vergangenheit Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 2 %.

 12. Öffentlicher Dienst:

Forderungen der FPÖ führen zum Zusammenbruch  FPÖ will den Personalaufwand des öffentlichen Dienstes um 3,5 Milliarden kürzen, besonders im Fokus stehen der Spitalsbereich und das Verkehrswesen, hier insbesondere die ÖBB. Der staatliche Verwaltungsaufwand bereits mittelfristig um 12 Milliarden reduziert werden. Das gesamte Budget Österreichs beträgt rund 77 Milliarden. Die Vorschläge der FPÖ würden den öffentlichen Dienst in dieser Form zusammenbrechen lassen.

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Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf "Elektromechaniker für Starkstrom" in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte. 1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert. 2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung - Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

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