FSG-GPA-DJP

„Eine Organisation, die politisch mitgestalten möchte, braucht unmittelbare Kontakte zur Politik und zu den VertreterInnen der unterschiedlichen Parteien, wenn sie etwas bewegen oder manchmal auch verhindern möchte. Aus diesen Grund habe ich mich entschlossen, trotz meiner Funktion als Vorsitzender der GPA-djp, die sicher kein „Halbtagsjob“ ist, ein parlamentarisches Mandat anzunehmen.

In meiner Arbeit als Nationalratsabgeordneter, versuche ich unsere Interessen und Forderungen auch bei neuen Gesetzesentwürfen und Debatten im Parlament einzubringen. Um diese Tätigkeit transparenter zu machen, möchte ich Euch an dieser Stelle einen kurzen Überblick über meine parlamentarischen Redebeiträge und Stellungnahmen geben.“

Wolfgang Katzian

Beiträge im Wortlaut: Link zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates

Debattenbeiträge in Plenarsitzungen des Nationalrates der XXIV. Gesetzgebungsperiode

22.10.2009 Transferkonto

Durch die Diskussion um ein Transferkonto soll nur verschleiert werden, dass es darum geht, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen und die Sparpakete von morgen vorzubereiten. Die Menschen sollen auseinander dividiert werden, anstatt auf die Idee zu kommen, sich das Geld bei den wirklich Reichen zu holen. Es soll davon abgelenkt werden, dass 10 Prozent der Bevölkerung 70 Prozent der Vermögenswerte besitzen. Anstatt die Offenlegung der Transferleistungen bei den Ärmsten zu fordern, würde es mehr Sinn machen,  Unternehmensförderungen, Agrarsubventionen und Managerdividenden transparent zu machen. Es wird hier der Versuch unternommen, dass die ArbeitnehmerInnen die Zeche für eine Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben und es wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Aber das werden wir sicher nicht zulassen!

15. 10. 2009 Arbeitslosigkeit

Anstatt Sündenböcke zu suchen, wie das manche Parteien tun, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen: die Arbeitsmarktpakete 1 und 2, die Verlängerung der Kurzarbeit, die Ausweitung der Bildungskarenz und vieles mehr. Natürlich gibt es bei der Kurzarbeitsregelung Verbesserungspotential, aber Fakt ist, dass dadurch 60.000 Menschen ihren Arbeitsplatz behalten haben!!! Und die Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, können sich dank der Ausbildungsgarantie nun darauf verlassen, dass auch wirklich jede und jeder eine Ausbildung erhält.

10.07.2009 Energieeffizienz

Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und man sollte überlegen, ob man Energieeffizienz nicht als Kriterium bei öffentlichen Ausschreibung etabliert. Um die Ziele, zu denen sich Österreich verpflichtet hat, auch zu erreichen, wird es auch notwendig sein, den Energieverbrauch zu stabilisieren. Ich persönlich fände einen bundesweiten Rahmen und Maßnahmenkatalog sinnvoller, als neun verschiedene Bundesländerlösungen.

29.05.2009 Verkehr, Innovation und Technologie
Als Energiesprecher der SPÖ begrüße ich, dass der Klima- und Energiefond in seinem Arbeitsprogramm für 2009 die Energieeffizienz so stark betont. Gerade in diesem Bereich, wie auch der Energieforschung liegt ein großes Potential, das genutzt werden sollte. Dadurch kann für die heimische Wirtschaft ein wichtiger Impuls gesetzt werden.

Besonders wichtig im Energiebereich ist der Ausbau der Infrastruktur. Die Leitungen und Übertragungsnetze müssen in Zukunft, besonders im Hinblick auf erneuerbare Energien, wie zum Beispiel der Windenergie, eine große Versorgungsicherheit aufweisen. Dies kann außerdem ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft sein.

31.03.2009 ORF
Es wurde in der Debatte vorgeschlagen den Mitarbeiterstand des ORF wieder auf den Stand des Jahres 1993 zurück zu führen. Was dabei aber vergessen wird, ist dass damals viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ungesicherten, prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Es kann nicht sein, nachdem dieser Mißstand beseitigt wurde, ihn jetzt wieder einzuführen! Gerade in der Medienbranche sind die meisten dort Erwerbstätigen vom Prekariat betroffen und der ORF soll ein Vorbild, auch im Bereich der Beschäftigung von Journalistinnen und Journalisten, sein. Und zum Betriebsrat, der in vorangegangenen Redebeiträgen als undemokratisch bezeichnet wurde, kann ich nur sagen, dass betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten ein wichtiger Teil von Demokratie ist!

22.01.2009 Mindestlohn
Es gibt in einigen europäischen Ländern gesetzliche Mindeslöhne, doch zeigt sich gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise, dass diese in vielen Ländern nicht an die derzeitige Situation angepasst werden. Das österreichische System der Kollektivverträge, mit einer Abdeckung von 95 Prozent, hingegen, ist in der Lage auf die jeweiligen wirtschaftlichen Vorraussetzungen, auch der jeweiligen Branche, Rücksicht zu nehmen. Zwar gibt es auch in Österreich noch Branchen in denen die 1.000 Euro „Mindeslohn“ bis jetzt noch nicht realisiert werden konnten, doch diese fallen meist in den Kompetenzbereich der Wirtschaftskammer und wir sind zuversichtlich diese Lücken möglichst bald schließen zu können.

21.01.2009 Sichere Energieversorgung für Österreich
Die Gaskrise hat gezeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von russischen Erdgas in Zukunft reduzieren müssen. Einerseits durch die Teilnahme an den Projekten „Nabucco- Pipeline“ und „South- Stream“, für die die gesetzlichen Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen, als auch durch Reduzierung des Energieverbrauches durch thermische Sanierungen. Darüber hinaus müssen wir verstärkt auf erneuerbare Energie setzen. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch die „Energiearmut“ von der viele Menschen in Österreich betroffen sind. Es muss darauf geachtet werden, dass Energie für alle leistbar bleibt.

25. 11. 2008 Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Krise der staatsnahen Unternehmen
Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen der Austrian Airlines bestmöglich unterstützen. Die Diskussionskultur in der ÖIAG kann in dieser Art und Weise nicht fortgeführt werden. Es geht darum, in einer konkreten und ordentlichen Art und Weise den Umgang mit der Belegschaft zu pflegen und auf Augenhöhe mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.

28.10. 2008 zum Konjunkturbelebungsgesetz
Immer mehr Betriebe gehen auf Kurzarbeit, obwohl die Kennzahl der Unternehmen eigentlich in Ordnung wären. Ein Vorziehen der Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitbeitnehmer ist in der derzeitigen Situation unumgänglich, ebenso Maßnahmen die die Armutsentwicklung stoppen. Ein höheres Bugetdefizit wird sich dabei nicht verhindern lassen, wobei dies eine gute Gelegenheit sein könnte, um über die Maastricht-Kriterien neu zu debatieren.