FSG-GPA-DJP

Mag. David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung und Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp sprachen auf der FSG GPA-djp Wochenendtagung über „Die Zukunft der Hacklerpension“. Die Langzeitversichertenregelung, umgangssprachlich auch „Hacklerpension“ genannt, läuft 2013 aus. Alle DiskutantInnen waren sich einig, dass eine Nachfolgeregelung gefunden werden muss, die im Kontext des gesamten Pensionssystems steht.

Die Pensionsthematik ist seit zehn Jahren ein Dauerthema. Hintergrund ist dabei immer die Finanzierbarkeit, die Demografie, das Pensionssystem als Ganzes und natürlich die Frage Umlagesystem oder eine Finanzierung über die Kapitalmärkte. Gerade die Entwicklungen der letzten Monate haben aber gezeigt, dass ein Umlagesystem weniger krisenanfällig und sicherer ist, als ein System, das von den Finanzmärkten abhängig ist. Trotzdem entstehen durch die, von der Wirtschaftskrise ausgelösten, erhöhten Arbeitslosigkeit Beitragsausfälle für die Pensionsversicherung.

Die Langzeitversichertenregelung wurde im Jahr 2000 eingeführt, als Übergangsregelung für die Anhebung des Pensionsalters und das „Streikjahr“ 2003 war geprägt durch heftige Kämpfe und Demonstrationen. 2004 wurde das allgemeine Pensionsgesetz einer Harmonisierung unterzogen und „Pensionskonto“ und Parallelrechnungen eingeführt. Das Ergebnis war, dass sich jetzt nur mehr ganz wenige ExpertInnen auskennen beziehungsweise in der Lage sind, einen Pensionsanspruch zu berechnen. 2008 wurde die Langzeitversichertenregelung bis 2013 verlängert, allerdings ohne Übergang oder Ersatz ab dem 1. Jänner 2014.

Solides Pensionssystem

Obwohl nun schon wieder bei den Pensionen verhandelt wird, darf aber, auch im Hinblick auf die jüngere Generation, keineswegs der Eindruck entstehen, man würde alle drei bis vier Jahre tiefgreifend bei den Pensionen eingreifen. Das könnte zu einem Bruch der generationsübergreifenden Solidarität führen und das Vertrauen in das öffentliche Pensionssystem schwächen. Das österreichische System ist zwar unbestritten sehr kompliziert und für den Laien kaum mehr durchschaubar, aber das Leistungsniveau ist im internationalen Vergleich nach wie vor vergleichsweise hoch: So stammen über 90 Prozent des Einkommens älterer Menschen aus Leistungen der öffentlichen Hand. Darüber hinaus deckelt, zum Beispiel die komplizierte Parallelrechnung, die individuellen Verluste.

Die Langzeitversichertenregelung im Detail

Im Gegensatz zu allen anderen Pensionsarten, bei denen ein Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter nur mit Abschlägen möglich ist, reichen bei der Langzeitversichertenregelung 40 Beitragsjahre bei Frauen, 45 Jahre bei Männern. Angerechnet werden der Präsenzdienst und Kindererziehungszeiten (im Ausmaß von maximal fünf Jahren). Die Mehrzahl derer, die anhand dieser Pensionsvariante in den Ruhestand gehen sind trotzdem Männer. Auch die Bezeichnung „Hacklerregelung“ ist eigentlich irreführend, da Personen, die mit dem Begriff „Hackler“ in Verbindung gebracht werden, meist aufgrund von Zeiten der Arbeitslosigkeit die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen können.

Ab 2014 muss es eine Neuregelung geben, ansonsten endet die Langzeitversichertenregelung abrupt Ende Dezember 2013. Wenn hier nichts geändert wird, steigt das Pensionsalter ohne jeden Übergang um 4 Jahre. Es muss weiter einen vorzeitigen Pensionsantritt für Langzeitversicherte geben. Eine Reform der Langzeitversichertenregelung muss stimmig zu den anderen Pensionsarten sein und muß auf die Lage am Arbeitsmarkt sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Altresteilzeit Rücksicht nehmen.

Eckpunkte

Der Arbeitsschwerpunkt des ÖGB für das Jahr 2010 wird zweifelsfrei das Thema Verteilungsgerechtigkeit sein. Das Staatsbudget für 2011/12 wird voraussichtlich im November beschlossen und bis dahin, betont Wolfgang Katzian, muss die Pensionsdebatte beendet sein. „Doch“, so stellt Katzian klar, „es gibt Eckpunkt, die keineswegs diskutabel sind: Ein vorzeitiges und ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung vor 2013 steht gar nicht zur Diskussion und auch eine Erhöhung des Regelpensionsalters ist völlig sinnlos. Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze für ältere ArbeitnehmerInnen.“

Zu den anderen Themen der FSG GPA-djp Wochenendtagung:

• Wie sich der Neoliberalismus in den Köpfen der Sozialdemokratie einschlich …

• Die KV Herbstrunde unter Berücksichtigung der Wirtschaftskrise