FSG-GPA-DJP

Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt am FSG GPA-djp Wochenendtagung bildete der Vortrag von Univ. Dozent Dr. Jörg Flecker vom FORBA- Institut, der sich mit dem Neoliberalismus und seinen Auswirkungen beschäftigte.

Die Sozialdemokratie, stellt Flecker gleich zu Beginn seines Referates fest, hat den Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und Kommunismus in sozialen Fortschritt verwandelt. Nach Ende der Systemkonkurrenz 1989/91 kam es zu einem Erstarken des Neoliberalismus, da sich der Kapitalismus nicht mehr bewähren musste. Die Werte der Sozialdemokratie waren durch Missbrauch im Realsozialismus in der Öffentlichkeit diskreditiert worden und SozialdemokratInnen setzen auf den „dritten Weg“. Sie orientierten sich an der Mittelschicht und es herrschte ein Mangel an politischen (Gegen)Konzepten.

Die vier Bereiche, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demokratie und Sozialstaat, veränderten sich teilweise dramatisch durch das Ende der Systemalternative:

• Wirtschaft (Versorgung): es gibt immer noch ein gemischtes Wirtschaftssystem. Non-Profit-Organisationen, Genossenschaften, verstaatlichte Betriebe u.v.a.m. bilden ein Gegengewicht zur reinen profitorientierten Marktwirtschaft. Der Bereich ist zwar kleiner geworden, aber es gibt noch immer Teile der Wirtschaft, die nicht über den Markt organisiert sind.

• Arbeitsmarkt (Beschäftigung): Das Ende der Vollbeschäftigung hat auch mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen zu tun. Obwohl von Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen unverschuldet betroffen sind, wird die letzten zwei Jahrzehnte der Druck auf Menschen ohne Beschäftigung, z.B. in Form von Anspruchskriterien für das Arbeitslosengeld, permanent erhöht.

• Sozialstaat (soziale Absicherung): ist gekennzeichnet durch Einsparungen, nur in sehr wenigen Bereichen ist es zu einem Ausbau von Sozialleistungen gekommen. Diese Veränderungen standen immer unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit und es kam zu einer massiven Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, ohne ausreichende soziale Absicherung.

• Demokratie (Partizipation): Der Einfluss nationalstaatlicher Politik ging zurück, zu Gunsten der Europäischen Union und generell der Globalisierung. Der Wettbewerb der Nationalstaaten, z.B. in der Steuerpolitik führte zu einer Abwärtsschraube und einem Wettbewerb des niedrigsten Niveaus. Wirtschaftsdemokratie, d.h. Mitbestimmung in den Unternehmen durch die Beschäftigten ist heute außerhalb der Gewerkschaften kaum mehr ein Thema.

Reaktion auf die Wirtschaftskrise
Im Zuge der Krise gab es zwar zu Beginn die Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte, doch passiert ist, bis zum heutigen Zeitpunkt, praktisch nichts. Im Zuge des Bankenrettungspaketes wurde die Anhebung der Nettoersatzrate für Arbeitslose diskutiert, doch auch hier kam es nicht zu einer Umsetzung der Forderung.

Die Mindestsicherung ist in ihrer Realisation zu einer Sparvariante geworden. Das Hauptargument dafür war, dass es einen Abstand zu den niedrigen Einkommen geben muss. Diesen hätte man aber auch durch Erhöhung des Lohnniveau herstellen können! Der dahinterstehende Gedanke ist klar: „Die Menschen müssen Angst um ihre Existenz haben, damit sie arbeiten gehen“. Doch dies ist konvervatives Denken des 19. Jahrhunderts: Arbeiten bedeutet mehr als nur der verdiente Lohn, sondern auch Sinn, Freunde, Kollegialität und vieles mehr.

Sozialdemokratische Politik- Was wäre der Unterschied?
• Frühere Errungenschaften erhalten und Sicherheit für die Menschen schaffen, im Sinne von sicheren Jobs, Wohnungen, Pensionen etc.
• Es braucht aber auch eine Perspektive über die kapitalistische Ordnung hinaus! Ein Gegenmodell, dass der expansiven Kraft des Kapitalismus, die zuerst alle geografischen Gebiete dieser Welt eroberte und nun alle gesellschaftlichen Bereiche der Profitlogik unterwirft, etwas entgegensetzt, ist unbedingt erforderlich.

Was wäre eine Lösung….?
„Menschen werden dem Markt untergeordnet“, das ist, so Flecker keine Verschwörungstheorie, sondern Alltag. Das Gesundheitswesen, der Bildungsbereich und vieles andere mehr sind verlockende Bereiche für die Privatisierung, da sie sehr profitabel sind. Doch für die Beschäftigten führt dies immer zu massiven Verschlechterungen, z.B. Umwandlung gut abgesicherter Vollzeitarbeitsplätze in prekäre Teilzeitstellen, Lohnkürzungen etc. Selbst Unternehmen, die sozial verträgliche Bedingungen für ihre Beschäftigten wollen, können aufgrund des Wettbewerbs dann kaum konkurrenzfähig bleiben. Wichtig wäre es, Teile des Marktes wieder gezielt zurück zu erobern und z.B. Wohnen als Menschenrecht entsprechend zu verankern um so, einen derart wichtigen Bereich nicht in der Hand und der Profitlogik des Marktes zu lassen.

Wichtig wäre, betont Flecker abschließend, auch die Entwicklung und Etablierung neuer Beteiligungsformen. Die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus ist im Steigen begriffen. Lernen könnte man hier z.B. aktuell von den Uni-BesetzerInnen, deren Protest geprägt ist durch Basisdemokratie, Arbeitskreise und durch die Verwendung neuer Medien.

Zu den anderen Themen der FSG-Wochenendtagung:

• Die Zukunft der Hacklerpension

• Die KV-Herbstrunde unter Berücksichtigung der Wirtschaftskrise