Eine echte Reform im Bank-und Finanzwesen, das fordert die neue Kampagne der Europäischen Sozialdemokratie “Regulate Global Finance, Now!”. Träger der Kampagne ist die Plattform “Europeans For Financial Reform” die sich aus der PES, den Gewerkschaften, verschiedenen NGOs und europäischen BürgerInnen zusammensetzt. Unterstützen kann man die Initiative ganz einfach über die Homepage der Plattform.
Die einzelnen Forderungen der Initiative:
• Regulierung der Finanzmärkte!
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, wie stark sich der Finanzsektor in den letzten Jahrzehnten von der Realwirtschaft wegbewegt hat. Diese besorgniserregende Entwicklung wieder rückgängig machen, dafür macht sich “Europeans For Financial Reform” stark. Gefordert wird eine strenge Aufsicht und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Es geht darum, die Finanzinstitutionen wieder besser zu regulieren und falsche Anreizsysteme, wie überhöhte Managergagen, zu beschränken.
• Transparenz der Finanzmärkte!
Durch die Krise ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, sehen wir uns heute einem schier undurchsichtigen und unüberschaubaren Bank- und Finanzwesen gegenüber. Dieses “Schattenbankensystem” ist völlig instransparent und hat dazu geführt, dass SpekulantInnen riskanteste Geldtransaktionen beinahe völlig unbeheligt durchführen können. Licht in dieses Schattenbankensystem bringen, dafür setzt sich die Plattform ein.
• ArbeitnehmerInnen zuerst!
Die ungebremste Profitgier der Unternehmen hat in den letzten Jahren verstärkt dazu geführt, dass sich die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr verschlechtert hat. Die erzielten Gewinne kamen einer kleinen Elite zugute, während der Lebensstandard der breiten Masse der Bevölkerung im Gegensatz dazu eher gesunken ist. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Schutz der Arbeitsplätze müssen wieder mehr im Vordergrund stehen! Deshalb die Forderung der PES: “ArbeitnehmerInnen zuerst!”
• Kampf dem Steuerbetrug!
Während die Bürgerinnen und Bürger immer fleißig ihre Steuern bezahlten, haben Unternehmen und Banken in den letzten Jahren vermehrt alles daran gesetzt, ihrer Steuerpflicht bestmöglichst zu entgehen. Gerade in Zeiten der Krise können wir es uns jedoch nicht mehr erlauben, den Firmen dieses unsolidarische Verhalten durchgehen zu lassen. Die Staaten brauchen jetzt jeden einzelnen Cent und dazu müssen endlich alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
• Kampf der Spekulation!
Einst haben Banken dazu gedient, die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger zu verwalten und durch Investitutionen und Kredite die Realwirtschaft anzukurbeln. Sie erfüllten eine wichtige Funktion und dienten dem Gemeinwohl. Dass dem mittlerweile längst nicht mehr so ist, das hat vor allem die Finanzkrise klar bewiesen. Heute sind die Banken zwar “to big to fail” und benötigen öffentliche Gelder um zu überleben, den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung dienen sie jedoch schon lange nicht mehr. Nachhaltige Investitutionen müssen wieder Vorrang vor riskanten Spekulationsgeschäften haben! Die Einführung einer Transaktionssteuer soll helfen, riskanten Spekulationen entgegenzusteuern.
• Konsumentenschutz!
Die Konsumentinnen und Konsumenten haben sich bestmögliche Beratung und Unterstützung verdient. Alle Bankgeschäfte müssen zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten abgewickelt werden.
Die Initiative unterstützen
Damit es auch wirklich zu einer echten Reform im Bank-und Finanzwesen kommen kann, ist es erfoderlich, dass möglichst viele Menschen die Initiative der Europäischen Sozialdemokratie unterstützen. Am besten geht das, indem man sich einfach auf der Hompage der Plattform als UnterstützerIn registriert und auf diese selbst Weise dafür sorgt, den Forderungen mehr Schlag-Kraft zu geben.
Zum Weiterlesen
trackback für eintrag | RSS-feed