Archiv der Kategorie: EU-Wahl 2014

Europa nach den Wahlen: Mehrheitsverhältnisse und Machtkonstellationen im Europäischen Parlament

Gewerkschaftspolitische Forderungen für die Periode 2014-2019
Eine Nachbetrachtung von Sandra Breiteneder

Ein wesentliches gesellschaftliches Kampffeld zeichnet sich schon im Wahlkampf um das Europäische Parlament und in den Monaten zuvor ab. Durch den Schwenk Politik durch bilaterale und/oder multilaterale Freihandelsabkommen vorwegzunehmen, ist der Einfluss der politischen Sphäre in Europa bedroht. Abkommen wie TTIP (Freihandelsabkommen EU-USA), CETA (Freihandelsabkommen Kanada-EU) und TISA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) werfen ihre Schatten voraus und lassen Privatisierungs- und Liberalisierungspläne sowie Dumping von Sozial-, Arbeits-, Umwelt und Gesundheitsstandards in Europa fürchten.
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FSG-Wochenende zu den EU-Wahlen

FSG-WE01

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. 18 österreichische Mitglieder werden ins Europäische Parlament gewählt. 30 FSG-BR-Innen nutzten die Gelegenheit mit unserer Kandidatin Evelyn Regner die wichtigsten Forderungen auszutauschen. Viele Aktivitäten wurden mit dem kreativen Infomaterial geplant. Willi Braun konnte am Ende der Tagung auf eine stolze Aktivitätenliste blicken. Weitere Informationen mit den Downloads hier

EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ Wien

„Für ein soziales und demokratisches Europa“
Zeit: Montag, 17. März 2014, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)
Ort: Wiener Hofburg, Großer Redoutensaal, Eingang über Josefsplatz

Hauptredner: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten zum EU-Parlament
& damit Kandidat der SPE für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten

Dazu Ansprachen von Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der
Sozialdemokraten im EU-Parlament sowie Polit-Talk mit Eugen Freund,
SPÖ-EU-Spitzenkandidat sowie Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und
Michaela Kauer, Leiterin des Verbindungsbüros der Stadt Wien zur EU.

Anmeldung

Konservative wollen Grundrechte aushebeln

Parlament01Ziel des Berichts über die Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften war es, EU-Recht leichter anwendbar und effizienter zu machen, eine „bessere Rechtsetzung“ zu erreichen. Hinter dem wohlklingenden Begriff „Regulatory Fitness Programm“ (REFIT) verbirgt sich jedoch ein Angriff auf die Grundrechte der Beschäftigten. Weiterlesen

Grenzübergreifende Multiplikator/innen Workshops zur EU-Wahl

Eine Kooperation mit AktivistInnen der Gewerkschaft ver.di in Deutschland
„Europa neu gestalten:
Wie kann ich Europa und die EU-Wahlen zum Thema machen“

Workshop 1: 21.-22. Februar 2014 / Berlin
Workshop 2: 7.-8. März 2014 / Wien
Zielgruppe: Mitglieder des Team Europa
Anmeldung: mit diesem Link (wird erst aktiviert)

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Treffen des Team Europa am 24. April 2013

Finanztransaktionssteuer01

Gruppe01Das Team Europa traf sich zur inhaltlichen Diskussion über wichtige europäische Themen zu einer eintägigen Besprechung. Der GPA-djp FSG-Vorsitzende Willi Braun freute sich KollegInnen aus mehreren Bundesländern begrüßen zu können. Folgendes Programm stand auf der Tagesordnung:

10:00 – 12:00 Uhr: Im Gespräch mit dem FSG Bundesvorsitzenden Wolfgang Katzian „Von der Nationalratswahl – über die AK Wahlen – bis hin zur EU-Wahl“
13:00 – 15:00 Uhr: Aktuelle Hot Spots auf EU Ebene – Reformpläne zur Vertiefung der Wirtschafts- u Währungsunion – Stand in Sachen Finanztransaktionssteuer – Konzessionsrichtlinie („der Kampf ums Wasser“) – Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU Inputs: Norbert Templ (AK Wien, Abt. EU/Internationales), Wolfgang Greif (GPA-djp, Abt. Europa/Internationales)
15:00 – 16:00 Uhr: Wie weiter im FSG-Team für Europa? Planung betrieblicher Aktivitäten (u.a. zur „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki) und weitere Veranstaltungen in ÖGB, Gewerkschaft, AK

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Zusammensetzung des europäischen Parlaments nach den Wahlen 2014

PLENUM-300x225Am Mittwoch, dem 13. März, hat das Plenum über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Periode nach den EU-Wahlen 2014 abgestimmt.

Durch den Beitritt Kroatiens zum ersten Juli diesen Jahres wird sich die Zahl der Abgeordneten von derzeit 754 auf vorübergehend 766 erhöhen. Ab 2014 tritt dann aber die Regelung des Lissabon-Vertrages in Kraft und das Europäische Parlament wird eine fixe Anzahl von 751 Sitze haben. Im Zuge dessen müssen natürlich einige Mitgliedstaaten Sitze abgeben. Deutschland verliert etwa drei Sitze im Europäischen Parlament. Österreich ist ebenfalls betroffen und wird ab 2014 statt 19 nunmehr lediglich 18 Abgeordnete haben.

Mehr dazu auf der Info-Seite von Evelyn Regner

2. Europatag des Teams für Europa in der FSG/GPA-djp

Es freut uns, euch zum 2. Europatag des Teams für Europa der FSG/GPA-djp einzuladen, bei dem neben politisch brisanten und aktuellen EU-Themen
eine politische Diskussion mit Wolfgang Katzian in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der FSG im ÖGB im Mittelpunkt stehen wird.

Termin: Mittwoch, 24. April 2013
Ort: ÖGB Zentrale, 1020 Wien, Johann Böhm Platz 1, EG, Raum O404 Amalie Seidel
Anmeldung (inkl. Bekanntgabe etwaiger Unterkunftswünsche) bei: Sabrina Drizhal

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