Wer sind wir

Die Zugehörigkeit zur FSG zieht keine Kosten nach sich, setzt keine Parteimitgliedschaft voraus, bietet Ihnen/dir aber eine wichtige Möglichkeit zur Vernetzung und ein zusätzliches Angebot sich zu engagieren. Die FSG-Mitgliedschaft ist lediglich ein Bekenntnis zur Fraktion und ihren Grundwerten Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit sowie einer konsequenten, engagierten Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen im Betrieb, Gewerkschaft und Politik.

Insbesondere ist ein Bekenntnis der jeweiligen BetriebsrätInnen entscheidend dafür wie die GPA-djp selbst gegenwärtig und zukünftig gestaltet wird und welche Personen bestimmend dazu beitragen. Steigende Mitgliedszahlen, zunehmende Medienpräsenz, gute KV-Abschlüsse stimmen uns optimistisch, dass die mehrheitlichen FSG-VertreterInnen in der GPA-djp dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

FSG_GPA-djp Fraktionserklärung

Wer sind wir?

Mehr Informationen zur FSG finden/findest Sie/du auf unserer Homepage oder unter der FSG im ÖGB. Wir würden uns freuen wenn Sie/du Teil der FSG-Fraktion werden/wirst!

Statuten des Vereines FSG/GPA-djp

Statuten der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,

Journalismus, Papier des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (kurz: FSG/GPA-djp). Beschlossen am ordentlichen

FSG/GPA-djp Bundesforum vom 17. September 2013

§ 1 Vereinsnamen

§ 2 Vereinssitz

§ 3 Vereinszweck, Wirkungsbereich

§ 4 Tätigkeitsbereich und Aufgaben der FSG/GPA-djp

§ 5 Materielle Mittel zur Erfüllung der Aufgaben und Erreichung der Ziele

§ 6 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 7 Rechte und Pfl ichten der Mitglieder

§ 8 Strukturelemente, Organe und Aufbau der FSG/GPA-djp und ihre Aufgaben

§ 9 Funktionsdauer

§ 10 Anträge

§ 11 Wahlen

§ 12 Beschlusserfordernisse

§ 13 Kontrolle

§ 14 Sozialversicherung

§ 15 Kammern für Arbeiter und Angestellte (AK)

§ 16 Gremien in der FSG/ÖGB

§ 17 Änderung der Statuten

§ 18 Das FSG/GPA-djp-Schiedsgericht

§ 19 Auflösung der FSG/GPA-djp

§ 20 Schlussbestimmungen

§ 1 Vereinsnamen

Der Verein trägt den Namen »Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier des Österreichischen Gewerkschaftsbundes«; seine Kurzbezeichnung lautet FSG/GPA-djp.

§ 2 Vereinssitz

Die FSG/GPA-djp hat ihren Sitz in Wien, ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich und umfasst alle territorialen und fachlichen Gliederungen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).

§ 3 Vereinszweck, Wirkungsbereich

(1) Die FSG/GPA-djp setzt sich im Rahmen der GPA-djp dafür ein, dass im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit sozialdemokratische Grundsätze, insbesondere soziale Gerechtigkeit und Solidarität, nachdrücklich verfolgt und nach Möglichkeit gewerkschaftspolitisch umgesetzt werden. Sie ist nicht auf Gewinn gerichtet.
(2) Die FSG/GPA-djp setzt sich in der GPA-djp, in den Betriebsratskörperschaften, in den Jugendvertrauensratskörperschaften und bei den Behindertenvertrauenspersonen der, von der GPA-djp betreuten Betriebe, in den Kammern für Arbeiter und Angestellte (AK) und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage  des sozialdemokratischen Gedankengutes für die Anliegen und Interessen der Angestellten sowie jener Beschäftigten, ArbeitnehmerInnengruppen und EinzelunternehmerInnen gemäß § (1) Geschäfts- und Wahlordnung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier ein.
(3) Die FSG/GPA-djp trägt die Verantwortung für politische Aktionen, die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, die allgemeine Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Schu-lungstätigkeit in den, von der GPA-djp betreuten Betrieben, sowie Wahlen der Organe der Kammern für Arbeiter und Angestellte entsprechend den Beschlüssen der zuständigen Organisationen, sowie und den Richtlinien der Bundesfraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG/ÖGB).

§ 4 Tätigkeitsbereich und Aufgaben der FSG/GPA-djp

(1) Zur Erreichung des Vereinszweckes obliegt der FSG/GPA-djp die Durchführung von politischen Aktionen, die allgemeine Werbe- und Informationstätigkeit sowie die Durchführung besonderer Aktivitäten für Zielgruppen entsprechend den  Beschlüssen und den Statuten der FSG/ÖGB.

(2) Organisatorisch:

  • a. auf Betriebsebene die Errichtung einer Betriebsfraktion, der die außerordentlichen Mitglieder der FSG/GPA-djp angehören. Sie wählen aus ihrer Mitte einen FSG-Ausschuss. Diesem FSG-Ausschuss gehören zusätzlich die gewählten FSG – Betriebsratsmitglieder an. Besteht keine Betriebsfraktion, so werden deren Aufgaben von den gewählten FSG- Betriebsratsmitgliedern, Jugendvertrauensratsmitgliedern und Behindertenvertrauenspersonen wahrgenommen,
  • b. die Mitarbeit, die Vorbereitung und die Durchführung von Wahlen, insbesondere Betriebsratswahlen, Jugendvertrauensratswahlen, Wahlen von Behindertenvertrauenspersonen sowie Wahlen der Organe der AK und Wahlen in der GPA-djp,
  • c. die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Nominierung oder Entsendung von  VertreterInnen der FSG/GPA-djp in die Organe der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, der AK sowie sonstiger Organe, in denen die GPA-djp ein Nominierungs- oder Vorschlagsrecht hat, wobeiauf die Einhaltung des § 40 GWO der GPAdjp (Ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen – Quote) zu achten ist,
  • d. die Vorbereitung, die Einberufung und die Durchführung von Sitzungen, Tagungen und Konferenzen der FSG/GPA-djp,
  • e. die Verbreitung von Information und Werbung durch Print- und Elektronische Medien.
  • f. die Erfassung der Mitglieder des ÖGB, für die die GPA-djp nach den Beschlüssen des Bundesvorstandes des ÖGB zuständig ist und sich Kraft Niederschrift (Betriebsratswahl) zur FSG deklarieren oder eine Fraktionserklärung für die FSG/GPA-djp unterschrieben haben,
  • g. die Werbung von Mitgliedern gemäß lit. f.,
  • h. die Wahl und Entsendung von Delegierten innerhalb der FSG/GPA-djp und innerhalb der GPAdjp,
  • i. die Wahl bzw. Entsendung der VertreterInnen (Delegierten) der FSG/GPA-djp in die Organe der FSG/ÖGB,
  • j. die Verwaltung und Verwendung der Fraktionsmittel bzw. der der FSG/GPA-djp gehörenden Einrichtungen.
(3) Politisch:
  • a. die Mitwirkung an der Meinungsbildung,
  • b. die laufende Information der in den Betrieben Beschäftigten, die von der GPA-djp betreut werden,
  • c. die laufende Information der FunktionärInnen in allen Organisationen der FSG/GPA-djp,
  • d. die Schulung in ideologischer und fachlicher Hinsicht der FunktionärInnen und der MitarbeiterInnen der FSG/GPA-djp,
  • e. die Beratung bzw. die Vorbereitung von Anträgen und Resolutionen der GPA-djp, der FSG/ÖGB, des ÖGB, der AK, der Sozialversicherung, etc.,
  • f. die Erstellung von KandidatInnenlisten, die Unterstützung und die Mitarbeit im Wahlkampf bei den Wahlen, zu den Kammern für Arbeiter und Angestellte  und  zurSelbstverwaltungs,
  • g. die Pflege der Kontakte innerhalb der FSG/GPAdjp und mit den Organen der FSG/ÖGB,
  • h. die Mitarbeit in allen der FSG/ÖGB nahe stehenden Gremien.

§ 5 Materielle Mittel zur Erfüllung der Aufgaben und Erreichung der Ziele

Die erforderlichen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben und Erreichung der Zwecke der FSG/GPA-djp können vor allem aufgebracht werden durch:

  • a. Beiträge der Mitglieder,
  • b. Spenden, Sammlungen, Einnahmen im Erbwege und sonstige Zuwendungen von dritten natürlichen und juristischen Personen,
  • c. Einnahmen aus Veranstaltungen,
  • d. Einnahmen aus Druckschriften,
  • e. Subventionen,
  • f. Einnahmen aus vereinseigenen Unternehmungen.

§ 6 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Erwerb der Mitgliedschaft

  • a. Dem Verein kann jedes Mitglied im ÖGB angehören, sofern die GPA-djp nach den Beschlüssen des Bundesvorstandes des ÖGB für das Mitglied zuständig ist. Die Mitgliedschaft setzt ein ausdrückliches oder konkludentes Verhalten voraus, aus dem der Wunsch der Mitgliedschaft erkannt werden kann (Niederschrift, Fraktionserklärung).
  • b. Die gemäß lit. a.  erworbene Mitgliedschaft ist die Basismitgliedschaft (außerordentliche Mitgliedschaft).
  • c. Der Erwerb der erweiterten (ordentlichen) Mitgliedschaft setzt die Basismitgliedschaft und die Delegierung in das Bundesforum der GPA-djpvoraus. Die Mitglieder des Fraktionsbundespräsidiums gemäß § 8 (3) lit. a., des erweiterten Fraktionsbundespräsidiums – gemäß § 8 (4) und der Fraktionsbundeskontrolle – gemäß § 13 (2) erwerben die erweiterte Mitgliedschaft mit ihrem Funktionsantritt. Der Erwerb der erweiterten Mitgliedschaft wird mittels schriftlicher Erklärung angenommen.

(2) Die Mitgliedschaft endet:

  • a. mit dem Tod des Mitgliedes,
  • b. durch Austrittserklärung, die schriftlich gegenuber dem Fraktionsbundespräsidium der FSG/GPA-djp abgegeben werden muss,
  • c. durch Vereinsausschluss wegen eines wichtigen Grundes, uber den das Fraktionsbundespräsidium der FSG/GPA-djp entscheidet,
  • d. durch Beendigung der Mitgliedschaft zum ÖGB,
  • e. durch Beendigung der Betreuung durch die GPA-djp bei aufrechter Mitgliedschaft zum ÖGB. In diesem Falle ist das Mitglied und die jeweils neu zuständige FSG auf Gewerkschaftsebene umgehend vom Wegfall der Betreuung des Mitglieds und der moglichen Mitgliedschaft zu einer FSG einer anderen Gewerkschaft zu informieren,
  • f. durch Eintritt in eine andere Fraktion.

3) Die erweiterte Mitgliedschaft wandelt sich kraft Ausscheiden aus dem Bundesforum der GPA-djp in eine Basismitgliedschaft um.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, unter den vom Bundesfraktionsvorstand der FSG/GPA-djp vorgegebenen Bedingungen an Veranstaltungen der FSG/GPA-djp teilzunehmen und deren Einrichtungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Jedes Mitglied eines Strukturelements und eines Organs der FSG/GPA-djp hat das Recht, Antrage an das betreffende Strukturelement und/oder Organ der FSG/GPA-djp der Region und des Bundes zu stellen.

(3) Die Mitgliedschaft zur FSG/GPA-djp ist höchstpersonlich. Sie kann nicht übertragen, vererbt oder geteilt werden.

(4) Die Mitglieder haben die Bestimmungen der Statuten der FSG/GPA-djp und die Beschlüsse der Strukturelemente und der Organe der FSG/GPA-djp zu beachten. Sie haben die Interessen der FSG/GPA-djp zu fördern und alles zu unterlassen, was der FSG/GPA-djp Schaden im Ansehen, Vermögen und der Zweckerreichung zufugen konnte.

(5) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Leistung des vom Fraktionsbundesvorstand der FSG/GPA-djp festgelegten Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

§8 Strukturelemente, Organe und Aufbau der FSG/GPA-djp und ihre Aufgaben

(1) Grundsätzliches:

  • a. Fur die Strukturelemente und die Organe in der GPA-djp werden keine eigenen Gremien der FSG/GPA-djp errichtet. Entsprechend der Geschäfts-und Wahlordnung (GWO) der GPA-djp bilden FSG-Mitglieder eines Strukturelements oder eines Organs der GPA-djp automatisch das Strukturelement oder Organ der FSG/GPA-djp (ausgenommen ist das Fraktionsbundespräsidium).
  • b. Die Quote gemäß § 40 (2) lit. a. der GWO der GPA-djp ist in allen Strukturelementen und Organen gemäß § 8 bindend.
  • c. Zu den Tagungen des Fraktionsbundesvorstandes sind die Fraktionsvorsitzenden der Wirtschaftsbereiche und der Regionen mit Stimmrecht teilnahmeberechtigt, sofern sie nicht Mitglied des Bundesvorstandes sind.
  • d. Teilnahmeberechtigung:
    Bei den Tagungen des Fraktionsbundesforums und des Fraktionsbundesvorstandes sind, falls sie Mitgliedder FSG/GPA-djp sind, darüber hinaus teilnahmeberechtigt:

    • die/der BundesgeschäftsführerIn und dessen/deren StellvertreterInnen,
    • die GeschäftsbereichsleiterInnen und gegebenenfalls deren StellvertreterInnen,
    • die RegionalgeschäftsfuhrerInnen und gegebenenfalls deren StellvertreterInnen,
    • die/der FraktionssekretärIn in jenen Regionen wo die/der RegionalgeschäftsführerIn und gegebenenfalls deren Stellvertreterinnen nicht der FSG/GPA-djp angehören,
    • alle SekretärInnen der GPA-djp, unter Beachtung der Richtlinien der Geschaftsführung der GPA-djp,
    • sonstige hauptamtliche MitarbeiterInnen der GPA-djp, die vom Fraktionsbundespräsidium bestimmt werden.
  • e. Stimmrecht
    Fur die Stimmberechtigung bei allen Strukturelementen oder Organen der FSG/GPA-djp gilt: Die Wahl oder Bestellung von hauptamtlichenFunktionärInnen erfolgt ausschließlich durch ehrenamtliche FunktionärInnen. Bei der Entsendung, Delegierung und Wahl von ehrenamtlichen FunktionärInnen sind, falls sie Mitglied der FSG/GPAdjp sind, stimmberechtigt:

    • die ehrenamtlichen FunktionärInnen,
    • die/der BundesgeschäftsführerIn und dessen/deren StellvertreterInnen,
    • die GeschäftsbereichsleiterInnen und deren StellvertreterInnen,
    • die RegionalgeschäftsführerInnen und gegebenenfalls deren StellvertreterInnen.
    • die Bundesfrauensekretärin,
    • die/der BundesjugendsekretärIn,
    • die/der FSG-Vorsitzende des Betriebsrates der GPA-djp-Beschäftigten,
    • die/der Vorsitzende der FSG-Hausfraktion der GPA-djp-Beschäftigten.Bei allen übrigen Abstimmungen sind alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen FunktionärInnen stimmberechtigt.
  • f. Diese Grundsätze gelten auch fur die Teilnahme und das Stimmrecht bei fraktionellen Veranstaltungen der Strukturelemente und der Organe der GPA-djp.
  • g. In den jeweiligen Strukturelementen und Organen der FSG/GPA-djp (ausgenommen das Fraktionsbundespräsidium und die Fraktionsbundeskontrolle) sind zu wahlen:
    • ein/e Vorsitzende/r, die notwendige Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden,
    • ein/e FraktionssekretärIn und bis zu zwei StellvertreterInnen, vorausgesetzt es besteht Bedarf fur die Koordinierung der Fraktionsarbeit,
    • ein/e KassaführerIn, wenn in einem Strukturelement oder Organ der FSG/GPA-djp Finanzen der FSG/GPA-djp in Anspruch genommenwerden,
    • Mitglieder der Kontrolle gemäß § 13.
  • h. Das Fraktionsbundesforum, sowie Fraktionskonferenzen in den Organen der GPA-djp sind beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

(2) Das Fraktionsbundesforum

  • a. Höchstes Organ der FSG/GPA-djp ist das Fraktionsbundesforum. Dieses ist zumindest alle fünf Jahre einzuberufen.
  • b. Aufgabe des Fraktionsbundesforums ist, die Entlastung des Fraktionsbundespräsidiums nach Berichterstattung der Fraktionsbundeskontrolle, Beschlüsse uber kunftige Aktivitäten und Ziele, die Vorbereitung des Bundesforums sowie die Beschlussfassung der Wahlvorschläge fur das Bundesforum. Daruber hinaus werden die Bundesorgane der FSG/GPA-djp gewählt.
  • c. Folgende Wahlen werden durchgefuhrt:
    • die des Fraktionsbundespräsidiums,
    • die der Fraktionsbundeskontrolle,
    • die/der FraktionssekretärIn und dessen/deren StellvertreterInnen

(3) Das Fraktionsbundespräsidium

  • a. Das Fraktionsbundespräsidium setzt sich aus der/dem Fraktionsvorsitzenden und ihren/seinen StellvertreterInnenzusammen. Daruber hinaus gehören dem Fraktionsbundesprasidium die/der FraktionssekretärIn und dessen/deren StellvertreterInnen, die/der KassaführerIn und bei Bedarf dessen/deren StellvertreterIn, die/der SchriftführerIn und bei Bedarf dessen/deren StellvertreterIn, die FSG- Mitglieder des Bundespräsidiums sowie die FSG-Mitglieder des OGB-Bundesvorstandes der GPA-djp mit Stimmrecht an. Sollte die Vorsitzende der Frauen der FSG/GPA-djp im Fraktionsbundespräsidium nicht vertreten sein, gehört sie diesem mit Stimmrecht an.
  • b. Aufgabe des Fraktionsbundespräsidiums ist, die laufende Geschäftsführung der FSG/GPA-djp, die Beschlussfassung über organisatorische Erfordernisse sowie die Entscheidung politischer Fragen, die aus Gründen der Aktualität nicht durch ein größeres Fraktionsorgan getroffen werden können, und die damit verbundene Finanzgebarung.
  • c. Die/der Vorsitzende und dessen/deren StellvertreterInnen, die/der FraktionssekretärIn und dessen/deren StellvertreterInnen, die/der KassaführerIn und bei Bedarf dessen/deren StellvertreterIn sowie die/der SchriftführerIn und bei Bedarf dessen/deren StellvertreterIn werden vom Fraktionsbundesforum in geheimer Wahl gewählt. Der Wahlvorschlag ist durch das erweiterte Fraktionsbundespräsidium gemäß (4) zu beschließen. Bei der Erstellung des Wahlvorschlages ist auf eine ausgewogene Zusammensetzung Bedacht zu nehmen.
  • d. Erreicht ein/e KandidatIn beim Fraktionsbundesforum keine Mehrheit, so hat unverzüglich das erweiterte Fraktionsbundespräsidium zu tagen um eine/n neue/n Kandidaten/Kandidatin vorzuschlagen.
  • e. Der Verein wird nach außen von der/vom Fraktionsvorsitzenden vertreten. Schriftstücke sind von der / vom Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit der/dem FraktionssekretärIn zu unterfertigen. Im Verhinderungsfall treten an deren Stelle deren StellvertreterInnen.

(4) Das erweiterte Fraktionsbundespräsidium

Zur laufenden politischen Koordinierung auf Bundesebene sowie zur Beschlussfassung des Wahlvorschlages des Fraktionsbundespräsidiums ist mindestens drei Mal pro Jahr eine Sitzung des erweiterten Fraktionsbundespräsidiums durchzuführen. Neben den Mitgliedern des Fraktionsbundespräsidiums gehören dem erweiterten Fraktionsbundespräsidium, die Fraktionsbundeskontrolle, die der FSG/ GPA-djp angehörenden Vorsitzenden der Regionen, der Frauen, der Jugend und der PensionistInnen, die Fraktionsvorsitzenden der Regionen, der Frauen, der Jugend und der PensionistInnen sowie die der FSG/GPA-djp angehörenden RegionalgeschäftsführerInnen wie auch die/der BundesjugendsekretärIn und die Bundesfrauensekretärin, falls sie Mitglieder der FSG/GPA-djp sind, an. In jenen Regionen wo die/der RegionalgeschäftsführerIn nicht der FSG/GPA-djp angehört, ist die/der FraktionssekretärIn teilnahmeberechtigt.

(5) Das außerordentliche Fraktionsbundesforum
Neben den im Vereinsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten können mindestens drei Regionen oder mindestens drei Bundesausschüsse der Wirtschaftsbereiche der GPA-djp, die jeweils ein Drittel der FSG/GPA-djp- Betriebsratsmitglieder vertreten, schriftlich den Antrag an die/den Fraktionsvorsitzende/n stellen, ein Bundesforum einzuberufen. Diese/r muss dann innerhalb von vier Wochen ein Fraktionsbundesforum einberufen. Delegierte zum Fraktionsbundesforum bleiben bis zum nächsten ordentlichen Fraktionsbundesforum in dieser Funktion.

(6) Außerordentliche Fraktionskonferenzen in den Organen

Wenn mindestens ein Drittel der FSG/GPA-djp-Mitglieder des jeweiligen Organs schriftlich den Antrag stellen, muss die/der Fraktionsvorsitzende des Organs innerhalb von vier Wochen eine Fraktionskonferenz des Organs einberufen. Delegierte zur Fraktionskonferenz des Organs bleiben bis zur nächsten ordentlichen Fraktionskonferenz in dieser Funktion.

§ 9 Funktionsdauer

(1) Die Funktionsdauer aller gewählten Organe und FunktionärInnen beträgt maximal vier Jahre.

(2) Die Funktion kann vor Ablauf der Funktionsperiode durch Tod, Ausscheiden oder Abwahl enden. In diesem Fall ist so bald wie möglich eine Neuwahl vorzunehmen. Die Abwahl und Neuwahl hat durch das jeweils wahlberechtigte Gremium gemäß § 11 zu erfolgen. Zum Zweck der Abwahl ist das zuständige Gremium dann einzuberufen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder das verlangt.

§ 10 Anträge

Für Anträge, die an Organe der FSG/GPA-djp gestellt werden, gelten jene Fristen, die für die entsprechenden Strukturelemente und Organe der GPA-djp gemäß GWO der GPA-djp festgesetzt sind. Darüber hinaus gilt § 7 (2).

§ 11 Wahlen

(1) Wahlen erfolgen in allen Organen der FSG/GPA-djp geheim.

(2) Eine dreiköpfi ge Wahlkommission wird vom jeweiligen Organ gewählt.

(3) Die Wahlkommission des Fraktionsbundesforums wird vom Fraktionsbundesforum gewählt.

(4) Die Wahlkommission leitet die Wahl und stellt zuerst die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten auf Grund der Anwesenheitsliste fest.

(5) Die Wahlkommission zählt die Ergebnisse aus und gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. Auf Beschluss von mehr als 50 Prozent der Abstimmenden kann eine Neuauszählung verlangt werden.

(6) Die Wahl erfolgt geheim, das heißt, in Wahlzellen, mit Stimmzettel und Kuverts. Das Wahlergebnis wird von der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission bekannt gegeben.

(7) Gewählt sind jene Personen, auf die mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen entfallen.

(8) Alle Unterlagen kommen in einem Wahlakt, der bis zu den nächsten Wahlen im jeweiligen Fraktionssekretariat aufbewahrt wird, sofern nicht der Beschluss, »die abgegebenen Stimmzettel sind zu vernichten«, gefasst wird.

(9) Scheiden während der Funktionsperiode gewählte Mitglieder eines Strukturelements oder Organs bzw. FunktionsträgerInnen der FSG/GPA-djp aus, kann eine Nachwahl nach den gleichen Grundsätzen der Erstwahl durchgeführt werden. Wenn eine Nachwahl am Fraktionsbundesforum nicht binnen drei Monaten möglich ist, geht das Wahlrecht an den Fraktionsbundesvorstand über.

(10) Ein/e FunktionärIn eines Strukturelements oder Organs der FSG/GPA-djp gilt als abgewählt, wenn ihr/ihm durch jenes Strukturelement oder Organ, das sie/ ihn wählte, das Misstrauen ausgesprochen wird. Dafür ist ein schriftlicher Misstrauensantrag mit Begründung, den ein Drittel der Stimmberechtigten unterschrieben hat, einzubringen und bedarf zur Annahme einer Mehrheit von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder.

§ 12 Beschlusserfordernisse

In den Strukturelementen und Organen der FSG/GPA-djp ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Gremien anwesend ist. Beschlüsse müssen, sofern in den Statuten nichts anderes geregelt wird, mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

§ 13 Kontrolle

(1) Für jedes Organ der Fraktion, welches Fraktionsmittel verwaltet, ist eine aus drei Personen bestehende Kontrolle zu wählen.

(2) Die Kontrolle auf Bundesebene (Fraktionsbundeskontrolle) setzt sich aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen und wird vom Fraktionsbundesforum gewählt. Die Vorschläge für die Nominierungen in die Kontrolle erfolgen nach demselben Verfahren wie bei der Wahl des Fraktionsbundespräsidiums.

(3) Die Fraktionsbundeskontrolle hat die Einhaltung der Beschlüsse aller Strukturelemente oder Organe der FSG/GPA-djp zu überwachen.

(4) Die Fraktionsbundeskontrolle führt die Rechnungsprüfung nach dem Vereinsgesetz 2002 durch.

(5) Die Fraktionsbundeskontrolle übernimmt die Funktion der Stimmenzählung.

§ 14 Sozialversicherung

(1) Für Sozialversicherungseinrichtungen auf Bundesebene nominiert das Fraktionsbundespräsidium die jeweiligen KandidatInnen.

(2) In der Region nominiert der jeweilige Fraktionsregionalvorstand. In Wien ist hinsichtlich eines Teils der Mandate das Einvernehmen mit den Wiener Mitgliedern des Fraktionsbundespräsidiums herzustellen.

§ 15 Kammern für Arbeiter und Angestellte (AK)

Hinsichtlich der Nominierung von KandidatInnen der FSG/GPA-djp, die durch die jeweiligen Landesfraktionen der FSG/ÖGB zugestanden wurden, entscheiden die jeweiligen Fraktionsregionalvorstände. In Wien ist hinsichtlich eines Teils der Mandate das Einvernehmen mit den Wiener Mitgliedern des Fraktionsbundespräsidiums herzustellen. Diese Gremien entscheiden auch die Nominierung von FSG-Kammerratsmitgliedern für die Ausschüsse der jeweiligen Kammer, für den Vorstand und das Präsidium.

§ 16 Gremien in der FSG/ÖGB

(1) Über Entsendungen der FSG/GPA-djp in regionale Gremien des ÖGB (z.B. Landesvorstände) entscheidet der jeweilige Fraktionsregionalvorstand.

(2) Über Entsendungen der FSG/GPA-djp in zentrale Gremien des ÖGB (z.B. Bundesvorstand) entscheidet der Fraktionsbundesvorstand.

§ 17 Änderung der Statuten

(1) Die Beschlussfassung und Änderung dieser Statuten obliegt dem Fraktionsbundesforum der FSG/GPAdjp.

(2) Für die Annahme oder Änderung ist die Anwesenheit von 50 Prozent der stimmberechtigten Delegierten notwendig. Bei der Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich.

(3) Diese Statuten, wie auch Änderungen dieser Statuten sind vor Bekanntgabe an die zuständige Vereinsbehörde dem Leitungsorgan der FSG/ÖGB zur Genehmigung vorzulegen.

§ 18 Das FSG/GPA-djp-Schiedsgericht

(1) Über Streitigkeiten, die zwischen Mitgliedern und der FSG/GPA-djp oder zwischen FSG/GPA-djp-Mitgliedern untereinander entstehen, entscheidet das FSG/GPA-djp-Schiedsgericht. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetz 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Die Bildung des FSG/GPA-djp Schiedsgerichtes erfolgt in der Art, dass die Streitparteien binnen 14 Tage dem Fraktionsbundespräsidium jeweils zwei Mitglieder mit erweiterter Mitgliedschaft als Schiedsrichterinnen namhaft machen. Die namhaft gemachten SchiedrichterInnen wählen binnen sieben Tage ein fünftes Mitglied als Vorsitzende/n. Kommt keine Einigung auf eine/n Vorsitzende/n zustande, entscheidet das Los.

(3) Die Administration der Arbeiten des FSG/GPA-djp-Schiedsgerichts erfolgt durch die/den FraktionssekretärIn und dessen/deren StellvertreterInnen der FSG/ GPA-djp. Diese haben sicherzustellen, dass den Streitparteien beiderseitiges Gehör geschenkt, und dass Bedachtnahme auf die Unbefangenheit der Mitglieder des Schiedsgerichte genommen wird.

 

(4) Das FSG/GPA-djp-Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Für die Entscheidungsfindung dienen die österreichischen Gesetze, insbesondere das Vereinsgesetz, die vorliegenden Statuten sowie jene der FSG/ÖGB als Grundlage. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(5) Die Entscheidung des FSG/GPA-djp-Schiedsgerichts ist vereinsintern endgültig. Nur im Fall des Ausschlusses kann das betreffende Mitglied der FSG/GPA-djp gegen die Entscheidung des FSG/GPA-djp-Schiedsgericht beim Fraktionsbundesforum berufen.

(6) Beschäftigte in der GPA-djp können nicht Mitglieder des FSG/GPA-djp-Schiedsgerichts sein. Ebenso dürfen die Mitglieder des Schiedsgerichts keinem Organ – mit Ausnahme des Fraktionsbundesforums – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

§ 19 Auflösung der FSG/GPA-djp

(1) Über die freiwillige Auflösung der FSG/GPA-djp entscheidet das Fraktionsbundesforum mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Das Vereinsvermögen ist bei Auflösung der FSG/GPAdjp an eine Organisation mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zu übertragen. Findet sich keine derartige Organisation, fällt das Vereinsvermögen an die FSG/ÖGB.

§ 20 Schlussbestimmungen

Soweit keine näheren Bestimmungen enthalten sind, gelten die Bestimmungen des Statuts der FSG/ÖGB.

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